Zweiter Prozesstag in Görlitz

Kundgebung Görlitz Liebe Leute,

Der Aktivist “Clumsy” saß seit Pfingsten bis vergangenen Dienstag im Knast. Er wird beschuldigt, sich bei den Aktionen von Ende Gelände an einer Ankett-Aktion beteiligt zu haben. Hier wird einem Aktivisten der Prozess gemacht, der sich bei Ende Gelände gegen das Unrecht des Kohleabbaus eingesetzt hat. Das wahre Verbrechen, der zerstörerische Kohleabbau im Interesse einer kapitalistischen Verwertungslogik, wird nicht bestraft. Im Gegenteil: Vattenfalls Sicherheitschef hat im Prozess erneut die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Staats- bzw. Verfassungsschutz hervorgehoben.

Die Begründung der sächsischen Justiz, den Aktivisten trotz Angabe der Personalien für zwei Monate in Untersuchungshaft zu stellen, sind konstruiert – Clumsy sei Österreichischer Staatsbürger und Teil einer Internationalen Klimabewegung, weshalb Fluchtgefahr bestünde. Hier soll ein Exempel statuiert werden, ähnlich der “generalpräventiven Wirkung” laut Urteilsbegründung im Prozess der Aktivistin “Yu” vor 4 Wochen.

Einige Unterstützer*innen nahmen am Prozess vergangenen Dienstag teil, viele haben im Vorfeld der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude laut und entschlossen im Rahmen einer Kundgebung ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wir haben mit unserem lokalen Protest ein breites und positives regionales Medienecho bewirken können. Am Ende des Prozesses wurde die Untersuchungshaft aufgehoben. Doch zu einem Urteil kam es noch nicht und der Prozess wurde vertagt. Am kommenden Mittwoch den 20.7. wird er fortgesetzt. Gegen zwei andere Aktivist*Innen stehen Gerichtstermine noch aus. Nähere Infos zum Prozess hier.

Wenn ihr den Prozess beobachten und/ oder euch an der Kundgebung beteiligen wollt, könnt ihr euch gerne einer gemeinsamen Anreise anschließen. Infos dazu unter dieser Nummer: 01601722514

Die Klimabewegung darf sich durch durch Repression nicht aufhalten lassen. Der Prozess gilt einem einzigen, gemeint sind wir alle!